EU-UK Handels- und Kooperationsabkommen (TCA): Ankündigung der Briefingserie
Mehr als vier Jahre nachdem die britischen Bürger im Brexit-Referendum für einen Austritt aus der Europäischen Union votierten, konnte EU-Chef-Unterhändler Michel Barnier verkünden: „We have delivered an orderly Brexit“ und „The clock is no longer ticking“. Es dauerte bis Heiligabend – eine Woche vor Ablauf der Übergangsphase – um zu einer Einigung zu gelangen und den befürchteten „No Deal“-Brexit zu verhindern. Nach Boris Johnson würde das Vereinigte Königreich jetzt „both sovereign and European“ sein.
Vorbehaltlich der Zustimmung des Europäischen Parlaments wird das Vereinigte Königreich die EU somit nach einer elfmonatigen Übergangsphase auch faktisch endgültig verlassen. Basis der zukünftigen Kooperation und Zusammenarbeit wird neben dem bereits im Februar des letzten Jahres in Kraft getretenen Austrittsabkommen („Withdrawal Agreement“) das nunmehr vorliegende „EU-UK Handels- und Kooperationsabkommen“ („EU-UK Trade and Cooperation Agreement“ oder „TCA“) darstellen.
BLOMSTEIN verschafft in einer sechsteiligen Briefing-Serie einen ersten Einblick, auf welche Änderungen sich Wirtschaftsteilnehmer und Bürger auf beiden Seiten des Kanals in den kommenden Monaten und Jahren einstellen werden müssen. Es sei darauf hingewiesen, dass das umfangreiche Vertragsdokument erst seit wenigen Tagen vorliegt und es sich dabei vorerst nur um einen Entwurf handelt. Daher kann die Briefing-Serie nur einen groben Überblick, aber noch keine abschließende rechtliche Analyse verschaffen. Für zusätzliche Informationen, Erläuterungen und Visualisierungen sei ergänzend auf die von der Europäischen Kommission veröffentlichten Dokumente verwiesen.
Teil 1: Implementierung und das neue Verhältnis EU-UK
Teil 2: Güter- und Warenverkehr
Teil 3: Dienstleistungen und Investitionen, digitaler Handel und geistiges Eigentum, Energie und „Level-Playing Field“
Teil 4: Verkehr und Luftfahrt, Fischerei, Zusammenarbeit im Bereich soziale Sicherheit, Freizügigkeit und sonstige Kooperationen
Teil 5: Governance, Streitbeilegung, Rechtsdurchsetzung
Teil 6: Fazit