The German Federal Ministry for Economic Affairs and Energy has presented its long awaited proposal for the draft legislation implementing the European Commission’s damages directive (the Directive) into German law (link). The draft legislation (the Proposal) is part of a wider reform of the German Act against Restraints of Competition (ARC), which addresses the following aspects:

  1. Implementation of the Directive
  2. Closing the so-called “sausage gap”
  3. Dealing with certain challenges brought about by digital transformation.

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Die Entscheidung der britischen Bevölkerung, die EU zu verlassen, wird – abgesehen von den politischen, sozialen, kulturellen und ökonomischen Dimensionen, über die in den letzten Monaten heftig diskutiert wurde – rechtliche Implikationen haben, die in ihrer Tragweite noch nicht absehbar sind. Dennoch müssen sich Unternehmen bereits jetzt auf sie einstellen.

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Ende April 2016 hat das Bundesministerium der Finanzen den Verbänden einen äußerst weitreichenden Diskussionsentwurf zur Änderung des Energie- und Stromsteuergesetzes übersandt. Anbei finden Sie den Diskussionsentwurf sowie eine kurze Zusammenfassung der unseres Erachtens wesentlichen Punkte. Wenn Sie hierzu Fragen haben, können Sie sich gerne an Herrn Dr. Roland M. Stein wenden. (roland.stein@blomstein.com)

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What can be inferred for the Facebook investigation from the report on competition and data co-published by the Bundeskartellamt?

The investigation of the German Federal Cartel Office (FCO) against Facebook because of suspicions that Facebook may have abused a possibly dominant position has prompted a considerable echo, not only among antitrust lawyers. The FCO is currently investigating (i) whether Facebook may have a dominant position in the market for social networks and (ii) whether it may have abused such position with its specific terms of service on the use of user data.

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Die Siemens AG hat vor dem Bundesfinanzhof (BFH) einen großen Erfolg in einer Streitigkeit mit dem Hauptzollamt München (HZA) erzielt.

Das HZA hatte gegenüber Siemens Stromsteuerbescheide erlassen, in denen es bestimmte Umspann- und Leitungsverluste im Versorgungsnetz des Unternehmens nicht als steuermindernd anerkannte, wodurch sich die festgesetzte Stromsteuerschuld erhöhte. Hiergegen erhob Siemens Klage und bekam nun vor dem BFH Recht.

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Reinhart Rüsken, ehemaliger Richter am Bundesfinanzhof (ab sofort) und Freshfields Partner Dr. Hans-Joachim Prieß (ab 1. Mai 2016) verstärken BLOMSTEIN als Of Counsel. Beide werden die Mandanten der Kanzlei insbesondere in den Bereichen Außenwirtschafts- und Vergaberecht unterstützen.

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Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat mit Urteil vom 7. April 2016 (Rs. C-294/14) die Rechtsauffassung unserer Mandantin ADM in einem Rechtstreit mit der deutschen Finanzverwaltung bestätigt. ADM hatte vor dem Finanzgericht Hamburg gegen einen Einfuhrabgabenbescheid des Hauptzollamts Hamburg Stadt geklagt, das dem EuGH die Sache zur Vorabentscheidung vorlegte. Der EuGH folgte nun der Rechtsauffassung der ADM zur Auslegung des europäischen Zollrechts. Demnach verlieren Öle aus verschiedenen Präferenzgebieten ihren Präferenzstatus nicht dadurch, dass sie bei ihrer Beförderung in die EU im Tank eines Frachtschiffs vermischt werden.

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Artikel über die Neueröffnung von BLOMSTEIN in Legal Tribune Online

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Artikel über die Neueröffnung von BLOMSTEIN in Global Competition Review

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