BLOMSTEIN für ADM in Zollstreitigkeit vor dem EuGH erfolgreich

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat mit Urteil vom 7. April
2016 (Rs. C-294/14) die Rechtsauffassung unserer Mandantin
ADM in einem Rechtstreit mit der deutschen Finanzverwaltung
bestätigt. ADM hatte vor dem Finanzgericht Hamburg gegen
einen Einfuhrabgabenbescheid des Hauptzollamts Hamburg Stadt
geklagt, das dem EuGH die Sache zur Vorabentscheidung
vorlegte. Der EuGH folgte nun der Rechtsauffassung der ADM
zur Auslegung des europäischen Zollrechts. Demnach verlieren
Öle aus verschiedenen Präferenzgebieten ihren Präferenzstatus
nicht dadurch, dass sie bei ihrer Beförderung in die EU im Tank
eines Frachtschiffs vermischt werden.

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Das setzt nach dem EuGH nur voraus, dass ausgeschlossen werden kann, dass andere –
insbesondere nicht präferenzbegünstigte – Erzeugnisse in diesen
Tank gelangt sind. Das Urteil hat Auswirkungen auf eine Vielzahl
weiterer Zollverfahren in der ganzen EU, die die Einfuhr loser Ware,
von Flüssigkeiten oder von Ölen betreffen. ADM hatte vor dem Finanzgericht Hamburg gegen
einen Einfuhrabgabenbescheid des Hauptzollamts Hamburg Stadt
geklagt, das dem EuGH die Sache zur Vorabentscheidung
vorlegte. Der EuGH folgte nun der Rechtsauffassung der ADM
zur Auslegung des europäischen Zollrechts. Demnach verlieren
Öle aus verschiedenen Präferenzgebieten ihren Präferenzstatus
nicht dadurch, dass sie bei ihrer Beförderung in die EU im Tank
eines Frachtschiffs vermischt werden. Das setzt nach dem EuGH
nur voraus, dass ausgeschlossen werden kann, dass andere –
insbesondere nicht präferenzbegünstigte – Erzeugnisse in diesen
Tank gelangt sind. Das Urteil hat Auswirkungen auf eine Vielzahl
weiterer Zollverfahren in der ganzen EU, die die Einfuhr loser Ware,
von Flüssigkeiten oder von Ölen betreffen.

ADM wurde von einem Anwalts-Team vertreten, das von
BLOMSTEIN-Partner Dr. Roland M. Stein geführt wurde und
dem u.a. der BLOMSTEIN-Associate Dr. Florian Wolf angehörte.
BLOMSTEIN berät die ADM-Gruppe laufend im Zoll- und
Verbrauchsteuerrecht. Mit dem jetzigen Erfolg knüpft Roland
M. Stein bei der neu gegründeten Kanzlei BLOMSTEIN, deren
Gründungspartner er ist, an die bisherige erfolgreiche Arbeit für
ADM an.

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