In drei aktuellen Grundsatzentscheidungen betont der Europäische Gerichtshof (EuGH) die Bedeutung der europarechtlichen Grundsätze – insbesondere des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit – für die Auslegung der Verbrauchsteuerrichtlinien. Die lebensnahe und flexible Auslegung der Richtlinien ist begrüßenswert und sollte zu einer Beschränkung der oft übermäßig formalen Auslegung des Verbrauchsteuerrechts auf nationaler Ebene und damit zu einer sachgerechteren Einzelfallbetrachtung führen.

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Das neue Kulturgutschutzgesetz tritt spätestens zum 1. August 2016 in Kraft. Lesen Sie hier dazu einen Artikel von Dr. Anna Blume Huttenlauch in der Süddeutschen Zeitung vom 8. Juli 2016.

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Die Entscheidung der britischen Bevölkerung, die EU zu verlassen, wird – abgesehen von den politischen, sozialen, kulturellen und ökonomischen Dimensionen, über die in den letzten Monaten heftig diskutiert wurde – rechtliche Implikationen haben, die in ihrer Tragweite noch nicht absehbar sind. Dennoch müssen sich Unternehmen bereits jetzt auf sie einstellen.

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Ende April 2016 hat das Bundesministerium der Finanzen den Verbänden einen äußerst weitreichenden Diskussionsentwurf zur Änderung des Energie- und Stromsteuergesetzes übersandt. Anbei finden Sie den Diskussionsentwurf sowie eine kurze Zusammenfassung der unseres Erachtens wesentlichen Punkte. Wenn Sie hierzu Fragen haben, können Sie sich gerne an Herrn Dr. Roland M. Stein wenden. (roland.stein@blomstein.com)

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Die Siemens AG hat vor dem Bundesfinanzhof (BFH) einen großen Erfolg in einer Streitigkeit mit dem Hauptzollamt München (HZA) erzielt.

Das HZA hatte gegenüber Siemens Stromsteuerbescheide erlassen, in denen es bestimmte Umspann- und Leitungsverluste im Versorgungsnetz des Unternehmens nicht als steuermindernd anerkannte, wodurch sich die festgesetzte Stromsteuerschuld erhöhte. Hiergegen erhob Siemens Klage und bekam nun vor dem BFH Recht.

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Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat mit Urteil vom 7. April 2016 (Rs. C-294/14) die Rechtsauffassung unserer Mandantin ADM in einem Rechtstreit mit der deutschen Finanzverwaltung bestätigt. ADM hatte vor dem Finanzgericht Hamburg gegen einen Einfuhrabgabenbescheid des Hauptzollamts Hamburg Stadt geklagt, das dem EuGH die Sache zur Vorabentscheidung vorlegte. Der EuGH folgte nun der Rechtsauffassung der ADM zur Auslegung des europäischen Zollrechts. Demnach verlieren Öle aus verschiedenen Präferenzgebieten ihren Präferenzstatus nicht dadurch, dass sie bei ihrer Beförderung in die EU im Tank eines Frachtschiffs vermischt werden.

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