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Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier hat am 29. November 2019 die finale Fassung seiner „Industriestrategie 2030 vorgelegt. Darin kündigt das Ministerium unter anderem praxisrelevante Änderungen der Außenwirtschaftsverordnung (AWV) an. Bei der Pressekonferenz hat Herr Altmaier hierzu angedeutet, dass in die Liste besonders sicherheitsrelevanter Unternehmen nun auch die Hersteller „kritischer Technologien“ aufgenommen werden sollen. Hintergrund ist die Sorge, dass China und andere als kritisch eingestufte Staaten Hochtechnologien aus Deutschland abziehen.

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Dr. Roland M. Stein, Dr. Pascal Friton und Dr. Hans-Joachim Prieß sind auch dieses Jahr wieder von Who’s Who Legal: Government Contracts in die Liste der weltweit führenden Experten im Vergaberecht aufgenommen worden. Dr. Roland M. Stein und Dr. Pascal Friton werden außerdem als einzige Anwälte einer deutschen Kanzlei in der Liste der Global Elite Thought Leaders geführt.

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Am 4. Dezember 2019 trifft sich der Gesprächskreis Verteidigungs- und Sicherheitsvergaben des forum vergabe zum zweiten Mal zu einer kostenlosen Veranstaltung in Berlin.

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Der 10. Deutsche Energiesteuertag findet in diesem Jahr am 21. und 22. November im Haus der Wirtschaft in Berlin statt. BLOMSTEIN wirkt erneut als Kooperationspartner an der Veranstaltung mit.

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Am 30. Juli 2019 hat die Europäische Kommission EU-Leitlinien für ein internes Compliance-Programm (ICP) für die Kontrolle des Handels mit Dual-Use-Gütern veröffentlicht. Mit diesem rechtlich unverbindlichen Instrument richtet sich die Kommission direkt an Unternehmen, die Handel mit Gütern mit doppeltem Verwendungszweck betreiben. Sie formuliert darin gewisse Erwartungen, die sie an die unternehmerische Selbstkontrolle im Dual-Use-Handel stellt, und gibt praktische Empfehlungen zu deren Umsetzung.

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BLOMSTEIN freut sich über die Nominierung in der Kategorie Kanzlei des Jahres für Kartellrecht der JUVE Awards 2019.

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Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager wandte sich kürzlich mit einer öffentlichkeitswirksamen Warnung an Automobilbauer, gegen die wegen Kartellabsprachen im Zusammenhang mit dem Abgas-Skandal ermittelt wird. Diese Warnung könnte auch für Unternehmen gelten, die im Bereich der Cyber-Security kooperieren wollen. Automobilbranche und Cyber-Security? Auf den ersten Blick mag es verblüffen, Parallelen zwischen einer der traditionsreichsten Industrien und dem vergleichsweise jungen und abstrakten Gebiet der Cyber-Security zu ziehen. Doch beide Bereiche stehen vor disruptiven technischen Herausforderungen, die Unternehmen nur gemeinsam bewältigen können. Aus den jüngsten Erfahrungen des Automobilsektors lassen sich hilfreiche Lehren auch über die Branche hinweg ziehen.

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Wir freuen uns, unsere Kartellrechtspraxis mit Julius Hasse zu verstärken. Julius Hasse ist zum 1. Juli von Freshfields zu uns gestoßen, wo wir bereits lange Jahre mit ihm zusammengearbeitet haben. Er war seit 2011 im Londoner Büro von Freshfields und seit 2015 im Berliner Büro tätig.

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Der in der WiWo veröffentlichte Artikel „Stunde der Windhunde“ beschreibt das kartellrechtliche Phänomen des sogenannten „Windhundrennens“ – ein Wettlauf der Kartellrechtsanwälte gegen die Zeit – und empfiehlt das BLOMSTEIN Kartellrechtsteam.

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Die vier BLOMSTEIN Partner Dr. Pascal Friton, Dr. Anna Huttenlauch, Dr. Max Klasse und Dr. Roland Stein sowie Of Counsel Dr. Hans-Joachim Prieß sind in die Liste Deutschlands bester Anwälte 2019 in ihren jeweiligen Bereichen Außenhandelsrecht, Wettbewerbs- und Kartellrecht, öffentliches Wirtschaftsrecht und Regulierung aufgenommen worden.

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