BLOMSTEIN proudly presents..

BLOMSTEIN freut sich über die Doppelauszeichnung in zwei Kategorien durch die JUVE Redaktion bereits im ersten Jahr nach unserer Gründung. BLOMSTEIN gewinnt den JUVE Gründerzeit Award und ist Kanzlei des Jahres für Vergaberecht – am 26. Oktober 2017 wurden die Awards im Rahmen einer Gala in der Alten Oper in Frankfurt verliehen.

„Die 2016 gegründete Berliner Kanzlei hat sich fest im Markt etabliert. Wettbewerber loben den Freshfields-Spin-off für seine ‚juristisch hohe Qualität, verbunden mit internationaler Erfahrung‘. Die fachliche Kombination aus Vergabe-, Kartell- und Beihilferechtlern funktioniert ideal.“

weiter lesen

Weltbank: Fourth Suspension and Debarment Colloquium

Am 14. September 2017 fand die vierte Ausgabe des “Colloquium on Suspension and Debarment” der Weltbank in Washington, D.C. statt. Die diesjährige Veranstaltung beschäftigte sich vor allem mit aktuellen weltweiten Entwicklungen hinsichtlich Sanktionsmechanismen und deren Einsatz im Kontext von Vergabeverfahren und Korruptionsfällen.

weiter lesen

Einführung einer europäischen Investitionskontrolle

Die Bedeutung der Kontrolle von ausländischen Investitionen hat in den letzten Jahren deutlich zugenommen. In Deutschland wurden jüngst die Außenwirtschaftsverordnung (AVW) novelliert und erstmals ausländische Investitionen untersagt. Auch aus den USA wird zunehmend über entsprechende Untersagungen durch CFIUS und extrem lange Verfahrensdauern berichtet. Jetzt wurde das Thema auf Betreiben Deutschlands, Frankreichs und Italiens auch durch die Europäische Kommission (Kommission) aufgegriffen: Am 13. September 2017 hat sie einen Vorschlag für einen Verordnungsentwurf über die Schaffung eines Rechtsrahmens für die Überprüfung ausländischer Direktinvestitionen in der Europäischen Union vorgelegt (Verordnungsentwurf).

ALS PDF LESEN

weiter lesen

BLOMSTEIN für JUVE Awards 2017 nominiert

BLOMSTEIN freut sich über die Nominierung in zwei von insgesamt achtzehn Kategorien der 2017 JUVE Awards: Für den Gründerzeit-Award und als Kanzlei des Jahres für Regulierte Industrien. Die Gewinner werden am 26. Oktober 2017 im Rahmen einer festlichen Gala in der Alten Oper in Frankfurt bekanntgegeben. Die von dem juristischen Verlag JUVE vergebenen Awards zählen zu den renommiertesten Auszeichnungen für Kanzleien im deutschen Rechtsberatungs-Markt.

weiter lesen

Das Wettbewerbsregister kommt – Was lange währt, wird endlich gut?

Die Idee eines bundesweiten Korruptionsregisters, in das verschiedene Wirtschaftsstraftaten und -ordnungswidrigkeiten eingetragen werden, geistert schon seit Jahren durch die Vergaberechtswelt. Nun ist der Entwurf eines Gesetzes zur Einführung eines Wettbewerbsregisters in einer leicht geänderten Fassung angenommen worden. Das Register soll spätestens im Laufe des Jahres 2020 funktionsfähig sein und ersetzt die von einem Teil der Bundesländer eingerichteten Register. Auftraggeber sind nicht nur im Oberschwellenbereich dazu verpflichtet, das Register vor jeder Vergabe eines öffentlichen Auftrags zu konsultieren. Auf dieser Grundlage können sie belastete Unternehmen rechtssicherer ausschließen. Das Bundeskartellamt wird als beauftrage Registerbehörde darüber hinaus entscheiden, ob ein eingetragenes Unternehmen hinreichende Selbstreinigungsmaßnahmen durchgeführt hat und sich deshalb wieder an Vergabeverfahren beteiligen kann. Das Wettbewerbsregister wird weitreichende Auswirkungen auf die vergaberechtliche Praxis haben.

ALS PDF LESEN

weiter lesen

TV Interview mit Anna Blume Huttenlauch

Anlässlich der jüngsten Presseberichterstattung über mögliche Kartellvorwürfe gegen deutsche Autohersteller war unsere Partnerin Anna Blume Huttenlauch zu Gast bei der Deutschen Welle, um über den schmalen Grat zwischen zulässigen Kooperationen zwischen Wettbewerbern und illegalen Kartellabsprachen sowie über die möglichen Bußen und andere Haftungsrisiken für Kartellmitglieder zu sprechen.

Link zum Interview auf deutsch
Link zur gesamten Sendung auf deutsch

weiter lesen

Ausweitung der deutschen Investitionskontrolle

Mit der 9. Verordnung zur Änderung der Außenwirtschaftsverordnung (AWV) wurden am 12. Juli 2017 neue Regeln für die Prüfung von Unternehmenserwerben durch ausländische Investoren beschlossen. Die Änderungen machen Folgendes deutlich: Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) wird seine Prüfungsmöglichkeiten bei Unternehmenserwerben zukünftig noch ernster nehmen. Das bedeutet, dass sich Unternehmen auf gründlichere und längere Prüfungen einstellen müssen. Die bisherige Praxis deutete bereits in diese Richtung. Nun hat das BMWi auch die gesetzlichen Grundlagen dafür geschaffen.

ALS PDF LESEN

weiter lesen

EuGH: Klarstellung bei Kompetenzen für Freihandelsabkommen

Das Scheitern der Doha-Runde und anderer Bestrebungen multilateraler Abkommen zur Handelsliberalisierung haben dazu geführt, dass die internationale Handelspolitik inzwischen verstärkt auf bilateraler Ebene stattfindet. Besonders die EU verfolgt dabei seit Jahren eine sehr aktive Handelspolitik.

ALS PDF LESEN

weiter lesen

Vergabe von Rettungsdienstleistungen: OLG Düsseldorf legt EuGH hoch umstrittene Rechtsfragen vor

BLOMSTEIN erringt für die Falck-Gruppe einen wichtigen Erfolg vor dem OLG Düsseldorf. Zur endgültigen Klärung umstrittener und grundsätzlicher Rechtsfragen im Bereich der Vergabe von Rettungsdienstleistungen hat der Vergabesenat dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) mit Beschluss vom 12. Juni 2017 (Az. VII Verg 34/16) mehrere Fragen zur Auslegung des EU-Vergaberechts vorgelegt. Die Antworten des EuGH werden den Markt für Rettungsdienstleistungen grundlegend beeinflussen. Es geht letztlich um die Frage, ob private Dienstleister in Deutschland auch künftig eine realistische Chance auf einen fairen Wettbewerb um öffentliche Aufträge haben.

ALS PDF LESEN

weiter lesen

BLOMSTEIN unterstützt Humboldt Jessup Team

BLOMSTEIN unterstützt das Humboldt Jessup Team, das bei den nationalen Endrunden des Philip C. Jessup International Law Moot Court Wettbewerbs Platz 1 belegt sowie diverse Auszeichnungen (Best Memorial Runner-up Award, Best Oralist der Championship Runde) erhalten hat. Wir wünschen Louise Majetschak, Philipp Schoenberger, Moritz Schramm und Isabel Walther viel Erfolg für die internationale Endrunde in Washington D.C. Anfang April 2017!

weiter lesen

Ausweitung der deutschen Investitionskontrolle?

In Deutschland unterliegt der Unternehmenserwerb durch ausländische Investoren in bestimmten sensiblen Bereichen der Investitionskontrolle. Ziel ist der Schutz wesentlicher Sicherheitsinteressen und die Begrenzung ausländischen Einflusses auf deutsche Schlüsselindustrien und Schlüsseltechnologien. Der Kontrollmechanismus variiert dabei je nach betroffener Industrie: Im Bereich bestimmter Militär- und IT-Sicherheitsprodukte besteht eine Melde- und Freigabepflicht. Dagegen ist die Meldung in anderen Bereichen, die für die öffentliche Ordnung oder Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland relevant sind, freiwillig. Es besteht dann keine Freigabepflicht. Um frühzeitig Rechtssicherheit zu erlangen, kann es sich für die betroffenen Unternehmen aber empfehlen, eine sog. Unbedenklichkeitsbescheinigung zu beantragen.

weiter lesen

EuGH: Zinsen auf Erstattungsbeträge bereits ab Zahlung

Mit Urteil vom 18. Januar 2017 (Rs. C-365/15 Wortmann) hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) klargestellt, dass Mitgliedstaaten wegen Verletzung von Unionsrecht zu erstattende Abgaben von dem Zeitpunkt ihrer Zahlung an zu verzinsen haben. Damit führt er seine bisherige Rechtsprechung in den Rechtssachen Rs. C 113/10, C 147/10 Jülich II, Rs. C-591/10 Littlewoods Retail und Rs. C-565/11 Irimie fort und erstreckt diese auf den Geltungsbereich des Zollkodexes (ZK). Neu ist im Vergleich zu dem – unter Mitwirkung von BLOMSTEIN Of Counsel Dr. Hans-Joachim Prieß – erstrittenen Jülich-Urteil insbesondere die Feststellung des EuGH, dass Art. 241 ZK, der die Behörden im Erstattungsfall grundsätzlich von der Zinszahlungspflicht befreit, die Zahlung von Zinsen in „einem Fall wie dem des Ausgangsverfahrens“ nicht ausschließt.

ALS PDF LESEN

weiter lesen

ADM erringt mit BLOMSTEIN zollrechtlichen Erfolg

In einer grundsätzlichen zollrechtlichen Frage zur Einreihung eines chemischen Stoffes für die Lebensmittelindustrie hat ADM einen bedeutenden Erfolg errungen.

ALS PDF LESEN

weiter lesen

Ankündigungen werden ernst: Wie kann die EU auf Trumps Protektionismus reagieren?

Die Ankündigung von Donald Trump, ein Präsident zu werden, wie ihn Washington bisher nicht gesehen hat, scheint sich nun in Außenhandel und internationalen Beziehungen zu bewahrheiten: Mit protektionistischen Maßnahmen will Trump Amerika zu alter bzw. neuer Größe verhelfen. Welche Folgen zieht dies nach sich und welche Handlungsoptionen hat die EU?

ALS PDF LESEN

weiter lesen

Brexit: Im Vergaberecht bleibt zunächst alles beim Alten

BLOMSTEIN hat in einem vorherigen Beitrag bereits den kürzlich vorgestellten Brexit-Plan der britischen Premierministerin Theresa May analysiert. In diesem Beitrag befassen wir uns mit den Auswirkungen des Brexits auf das Vergaberecht.

weiter lesen

Was lange währt, wird endlich gut? – BMWi legt Gesetzesentwurf für „Wettbewerbsregister“ vor

Die Idee eines bundesweiten Korruptionsregisters geistert schon seit Jahren durch die Vergaberechtswelt. Nun scheint das BMWi tatsächlich ernst zu machen: Am 20. Februar 2017 stellte es den Referentenentwurf für ein Gesetz zur Einführung eines Wettbewerbsregisters (WRegG-E) vor. Nach dem Entwurf soll das Register ab 2019 eingerichtet werden. Eintragungsfähig sind verschiedene Wirtschaftsstraftaten und -ordnungswidrigkeiten. Die zuständige Registerbehörde soll darüber hinaus entscheiden, ob ein Unternehmen hinreichende Selbstreinigungsmaßnahmen durchgeführt hat und sich wieder an Vergabeverfahren beteiligen kann. Auftraggeber sollen – nicht nur im Oberschwellenbereich – dazu verpflichtet werden das Register vor jeder Vergabe eines öffentlichen Auftrags zu konsultieren und können auf dieser Grundlage belastete Unternehmen rechtssicherer ausschließen. Die Umsetzung des Gesetzesentwurfs hätte weitreichende Auswirkungen auf die vergaberechtliche Praxis.

ALS PDF LESEN

weiter lesen

Brexit & Trade: „Mexiko-Modell“ für Großbritannien?

Am 17. Januar 2017 präsentierte die britische Premierministerin Theresa May in einer Rede im Lancaster-Herrenhaus in London ihren Plan für den Ausstieg Großbritanniens aus der EU (im Folgenden „Brexit-Plan“). May verdeutlichte, dass Großbritannien ein Freihandelsabkommen (FTA) mit der EU als zukünftige, flexible Kooperationsform bevorzugt. BLOMSTEIN hat in einem vorherigen Beitrag bereits die verschiedenen möglichen Kooperationsformen zwischen Großbritannien und der EU beleuchtet. Was bedeutet der Brexit-Plan für das Außenwirtschaftsrecht?

weiter lesen

Nach Brexit: Alternativen für künftige Wirtschafts- und Handelsbeziehungen zwischen UK und EU

Seit dem Brexit-Votum am 23. Juni 2016 ist fast ein halbes Jahr vergangen. Das britische Unterhaus hat am 7. Dezember 2016 den von Theresa May vorgeschlagenen Brexit-Zeitplan gebilligt. Dieser sieht vor, dass der EU-Austrittsprozess Großbritanniens, der gemäß Artikel 50 EUV auf eine Dauer von zwei Jahren ausgelegt ist, spätestens Ende März 2017 beginnen wird. In den Medien – sowohl in UK als auch jenseits des Ärmelkanals – wurden die verschiedenen Optionen, die in Bezug auf die Gestaltung der Wirtschafts- und Handelsbeziehungen zwischen UK und EU möglicherweise offenstehen, in den vergangen Monaten bereits rege diskutiert.

Wir beschäftigen uns im Folgenden mit diesen potentiellen Kooperationsformen. BLOMSTEIN wird in den nächsten Wochen weitere Texte veröffentlichen, die sich mit den rechtlichen Implikationen für die Gebiete Vergabe-, Außenwirtschafts- und Kartellrecht befassen.

weiter lesen

End of Year Competition Law Roundup

Over the last two weeks a number of important events for the antitrust community took place. Competition officials from across Europe shared some interesting insights and outlooks on 2017 which we would like to pass on to you in order to alert you to some developments to expect.

ALS PDF LESEN

weiter lesen

Trump & Trade: Auch EU-Unternehmen von US-Wahl betroffen

Die US-Präsidentschaftswahl könnte – geht man nach den Wahlkampf-Aussagen des zukünftigen Präsidenten Donald Trumps – weitreichende Auswirkungen auch für europäische Unternehmen haben. Denn zu den politischen Schwerpunkten des neuen Präsidenten soll danach zum einen die Rücknahme des von ihm als „katastrophal“ bezeichneten Atomabkommens mit dem Iran (JCPOA), zum anderen die Einführung von Zöllen auf ausländische Produkte zur Förderung der amerikanischen Wirtschaft zählen.

weiter lesen

Erhöhte AWG/AWV-Prüfungsanforderungen bei Erwerb durch chinesische Investoren

Die Wirtschaftspresse berichtete letzte Woche über Schwierigkeiten bei dem geplanten Erwerb deutscher Unternehmen durch chinesische Investoren. So soll das Bundeswirtschaftsministerium die zunächst für den Erwerb von Aixtron erteilte Unbedenklichkeitsbescheinigung nachträglich widerrufen haben. Auch soll es bei dem Erwerb der Osram -Lampensparte Ledvance die Erteilung einer Unbedenklichkeitsbescheinigung abgelehnt haben. Diese Entscheidungen werfen eine ganze Reihe interessanter und äußerst praxisrelevanter Fragestellungen auf.

weiter lesen

7. Deutscher Energiesteuertag

Am 8./9. Dezember 2016 fand der 7. Deutsche Energiesteuertag statt, den der BDI gemeinsam u.a. mit BLOMSTEIN veranstaltete. Die Veranstaltung fand – wie auch in den vergangenen Jahren – in Berlin statt und bot den relevanten Stakeholdern aus dem Bereich der Energie- und Stromsteuer eine hervorragende Gelegenheit zum Informationsaustausch.

weiter lesen

Verbrauchsteuern - EuGH stärkt in drei Grundsatzentscheidungen Rechte der Unternehmen

In drei aktuellen Grundsatzentscheidungen betont der Europäische Gerichtshof (EuGH) die Bedeutung der europarechtlichen Grundsätze – insbesondere des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit – für die Auslegung der Verbrauchsteuerrichtlinien. Die lebensnahe und flexible Auslegung der Richtlinien ist begrüßenswert und sollte zu einer Beschränkung der oft übermäßig formalen Auslegung des Verbrauchsteuerrechts auf nationaler Ebene und damit zu einer sachgerechteren Einzelfallbetrachtung führen.

weiter lesen

Kartellrecht, Vergaberecht und Compliance

Dr. Roland M. Stein und Dr. Anna Blume Huttenlauch referierten auf der Veranstaltung “Kartellrecht, Vergaberecht und Compliance” über das Thema “Vergabe- und kartellrechtliche Compliance: Praktische Fallstricke”. Die Tagung wurde vom forum vergabe e.V. organisiert und fand am 12. Oktober 2016 in Berlin statt.

weiter lesen

Auszeichnungen für Stein, Friton und Prieß durch WHO’S WHO LEGAL

Dr. Roland Stein, Dr. Pascal Friton und Dr. Hans-Joachim Prieß sind von Who’s Who Legal 2016 in die internationale Liste der besten Rechtsanwälte Deutschlands im Bereich „Government Contracts“ aufgenommen worden.

weiter lesen

Vergabe von Rettungsdienstleistungen

Auf der Fachtagung “Vergabe von Rettungsdienstleistungen” diskutierte Dr. Hans-Joachim Prieß gemeinsam mit Experten aus Verwaltung, Wissenschaft und Anwaltschaft darüber, welche Auswirkungen die Vergaberechtsreform auf die Praxis der Vergabe von Rettungsdienstleistungen haben wird.

weiter lesen

How Many “Likes” for the German Facebook Antitrust Probe?

Artikel von Dr. Anna Blume Huttenlauch zum Verfahren des Bundeskartellamts gegen Facebook in Competition Policy International veröffentlicht (15. August 2016)

weiter lesen

BLOMSTEIN leitete Focus Day "IT-Vergabe" beim Brennpunkt Vergaberecht! 2016

Vom 8. bis 10. November 2016 fand in Düsseldorf die 20. EUROFORUM-Jahrestagung Brennpunkt Vergaberecht! statt. Im Mittelpunkt der Jahrestagung 2016 stand die Vergaberechtsreform und ihre Auswirkung auf die Vergabepraxis. Als Referenten haben anerkannte Fachleute aus Industrie, Verwaltung, Rechtsprechung und Anwaltschaft die größte Vergaberechtsreform der letzten Jahre aus unterschiedlichen Blickwinkeln beleuchtet.

weiter lesen

Kulturgutschutzgesetz beschlossen

Das neue Kulturgutschutzgesetz tritt spätestens zum 1. August 2016 in Kraft. Lesen Sie hier dazu einen Artikel von Dr. Anna Blume Huttenlauch in der Süddeutschen Zeitung vom 8. Juli 2016.

Artikel lesen

"Rising Star" Ernennungen

Zwei BLOMSTEIN-Partner werden in den Expert Guides der Legal Media Group als “Rising Stars” geführt. Roland Stein (zum zweiten Mal nach 2015 in der Kategorie International Trade) und Max Klasse (in der Kategorie Competition and Antitrust) sind in der Ausgabe 2016 von The Guide to Leading Attorneys – Expert Guides zu “Rising Stars” ernannt worden.

weiter lesen

(Noch) keine neuen Iran-Sanktionen

Trotz negativer Schlagzeilen zu iranischen Beschaffungstätigkeiten und dem iranischen Raketenprogramm in den vergangenen Tagen steht derzeit (noch) kein snap back der im Januar aufgehobenen Sanktionen gegen den Iran im Raum.

weiter lesen

Competition Law Reform in Germany - Long awaited draft legislation published

The German Federal Ministry for Economic Affairs and Energy has presented its long awaited proposal for the draft legislation implementing the European Commission’s damages directive (the Directive) into German law (link). The draft legislation (the Proposal) is part of a wider reform of the German Act against Restraints of Competition (ARC), which addresses the following aspects:

  1. Implementation of the Directive
  2. Closing the so-called “sausage gap”
  3. Dealing with certain challenges brought about by digital transformation.

ALS PDF LESEN

weiter lesen

Konsequenzen des Brexit – Unternehmen auf beiden Seiten des Ärmelkanals müssen sich auf unklare Zukunft einstellen

Die Entscheidung der britischen Bevölkerung, die EU zu verlassen, wird – abgesehen von den politischen, sozialen, kulturellen und ökonomischen Dimensionen, über die in den letzten Monaten heftig diskutiert wurde – rechtliche Implikationen haben, die in ihrer Tragweite noch nicht absehbar sind. Dennoch müssen sich Unternehmen bereits jetzt auf sie einstellen.

weiter lesen

Diskussionsentwurf zur Änderung des Energie- und Stromsteuergesetzes

Ende April 2016 hat das Bundesministerium der Finanzen den Verbänden einen äußerst weitreichenden Diskussionsentwurf zur Änderung des Energie- und Stromsteuergesetzes übersandt. Anbei finden Sie den Diskussionsentwurf sowie eine kurze Zusammenfassung der unseres Erachtens wesentlichen Punkte. Wenn Sie hierzu Fragen haben, können Sie sich gerne an Herrn Dr. Roland M. Stein wenden. (roland.stein@blomstein.com)

weiter lesen

Competition and data

What can be inferred for the Facebook investigation from the report on competition and data co-published by the Bundeskartellamt?

The investigation of the German Federal Cartel Office (FCO) against Facebook because of suspicions that Facebook may have abused a possibly dominant position has prompted a considerable echo, not only among antitrust lawyers. The FCO is currently investigating (i) whether Facebook may have a dominant position in the market for social networks and (ii) whether it may have abused such position with its specific terms of service on the use of user data.

ALS PDF LESEN

weiter lesen

Siemens erringt mit BLOMSTEIN Sieg vor dem BFH

Die Siemens AG hat vor dem Bundesfinanzhof (BFH) einen großen Erfolg in einer Streitigkeit mit dem Hauptzollamt München (HZA) erzielt.

Das HZA hatte gegenüber Siemens Stromsteuerbescheide erlassen, in denen es bestimmte Umspann- und Leitungsverluste im Versorgungsnetz des Unternehmens nicht als steuermindernd anerkannte, wodurch sich die festgesetzte Stromsteuerschuld erhöhte. Hiergegen erhob Siemens Klage und bekam nun vor dem BFH Recht.

weiter lesen

Freshfields Partner und ehemaliger Richter am Bundesfinanzhof verstärken BLOMSTEIN als Of Counsel

Reinhart Rüsken, ehemaliger Richter am Bundesfinanzhof (ab sofort) und Freshfields Partner Dr. Hans-Joachim Prieß (ab 1. Mai 2016) verstärken BLOMSTEIN als Of Counsel. Beide werden die Mandanten der Kanzlei insbesondere in den Bereichen Außenwirtschafts- und Vergaberecht unterstützen.

weiter lesen

BLOMSTEIN für ADM in Zollstreitigkeit vor dem EuGH erfolgreich

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat mit Urteil vom 7. April
2016 (Rs. C-294/14) die Rechtsauffassung unserer Mandantin
ADM in einem Rechtstreit mit der deutschen Finanzverwaltung
bestätigt. ADM hatte vor dem Finanzgericht Hamburg gegen
einen Einfuhrabgabenbescheid des Hauptzollamts Hamburg Stadt
geklagt, das dem EuGH die Sache zur Vorabentscheidung
vorlegte. Der EuGH folgte nun der Rechtsauffassung der ADM
zur Auslegung des europäischen Zollrechts. Demnach verlieren
Öle aus verschiedenen Präferenzgebieten ihren Präferenzstatus
nicht dadurch, dass sie bei ihrer Beförderung in die EU im Tank
eines Frachtschiffs vermischt werden.

weiter lesen

Freshfields spin-off to open in Berlin, in: Global Competition Review 29.01.2016

Artikel über die Neueröffnung von BLOMSTEIN in Global Competition Review

weiter lesen

Blomstein: Neue Boutique in Berlin, in: Legal Tribune Online, 08.02.2016

Artikel über die Neueröffnung von BLOMSTEIN in Legal Tribune Online

weiter lesen

Freshfields-Spin-off in Berlin: Vergabe- und Außenhandelsteam geht als Blomstein an den Start, in: JUVE 27.01.2016

JUVE Berichterstattung über die Neugründung von BLOMSTEIN

weiter lesen