Vergaberecht

Wir begleiten Sie in allen Phasen eines Vergabeverfahrens – von der Planung bis zum Zuschlag – ebenso wie bei der Ausführung des öffentlichen Auftrags. Dabei profitieren Sie von unserer weitreichenden Erfahrung aus der Beratung von öffentlichen Auftraggebern und Bietern in verschiedensten Bereichen, von IT bis hin zum Verteidigungssektor.

Ferner beraten wir Sie (auftraggeberseitig) bei der Bewertung oder (auftragnehmerseitig) bei der Durchführung von Selbstreinigungsmaßnahmen im Anschluss an einen Ausschluss von Vergabeverfahren oder eine Vergabesperre. Unsere Beratung beschränkt sich dabei nicht auf Verfahren nationaler Auftraggeber, sondern erstreckt sich zudem auf die Einhaltung der Vorgaben multilateraler Entwicklungsbanken (MDB), z.B. der Weltbank.

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Vorbereitung des Vergabeverfahrens

Die Zeit vor dem offiziellen Beginn des Vergabeverfahrens ist für dessen Erfolg von entscheidender Bedeutung. Fehler in der Planung und Vorbereitung können zu massiven Verzögerungen, ausufernden Kosten und sogar dem Scheitern des Projekts führen. Wir unterstützen Sie in dieser wichtigen Phase bei der Auswahl des Verfahrens, bei der Bestimmung der Leistung sowie bei strategischen Überlegungen bezüglich des potentiellen Bieterkreises und beraten Sie auch im Hinblick auf Fragen an der Schnittstelle zwischen Recht, Technik und Wirtschaftlichkeit und auf vertragliche Aspekte. Das gilt besonders für öffentliche Auftraggeber, aber auch für Bieter, die wir bei der generellen Herangehensweise an komplexe Vergabeverfahren begleiten.

Während des Vergabeverfahrens

Das Vergabeverfahren ist ein förmliches Verfahren. Sein Ablauf folgt klaren Regeln, die beachtet werden müssen. Zugleich dürfen die Ziele des Verfahrens nicht in Vergessenheit geraten. Dabei unterstützen wir Sie – unabhängig davon, ob Sie öffentlicher Auftraggeber oder Bieter sind. Wir begleiten Sie durch die verschiedenen Verfahrensschritte, wobei wir pragmatisch mit den zwangsläufig entstehenden Unwägbarkeiten umgehen.

Darüber hinaus stehen wir Ihnen auch bei besonderen Verfahren – etwa bei primärrechtlichen Vergabeverfahren außerhalb des EU / GWB-Vergaberechts oder bei Vergaben von Konzessionen – mit unserem Wissen und unserer Erfahrung beratend zur Seite.

Vertragsdurchführung

Auch nach Zuschlagserteilung sind die Regeln des Vergaberechts einzuhalten. So ist darauf zu achten, dass Änderungen von öffentlichen Aufträgen dazu führen können, dass die Beschaffung neu auszuschreiben ist. Das kann besonders im Rahmen von Due-Diligence-Prüfungen von Unternehmen, die regelmäßig für die öffentliche Hand tätig sind, ein beachtliches Risiko darstellen. Auch sind – etwa im Bereich der Verteidigung und Sicherheit – die Vorgaben des Preisrechts zu beachten, die sensible Kürzungen der Vergütung zur Folge haben können. Wir kennen diese Vorgaben und entwickeln mit Ihnen rechtssichere und pragmatische Lösungen. Gleiches gilt für die mitunter vom Vergaberecht geprägten vertragsrechtlichen Fragen, die sich bei der Durchführung öffentlicher Aufträge stellen.

Rechtsstreitigkeiten

Auch im Vergaberecht kann es zu Rechtsstreitigkeiten kommen: Vor den Vergabekammern, den Oberlandesgerichten und im Rahmen von Vertragsverletzungsverfahren vor der Europäischen Kommission/dem EuGH. Es drohen Auseinandersetzungen über Rechtsverstöße im Vergabeverfahren, über die Vertragsausführung oder über regulatorische Aspekte (z.B. Preisrecht). Ferner können vergabe- und verwandte vertragsrechtliche Themen eine entscheidende Rolle in Zivilprozessen, Schiedsverfahren und bei Prüfungen durch Rechnungshöfe oder Ermittlungsbehörden spielen. Wir kennen diese Themen ebenso wie die jeweiligen prozessualen Besonderheiten und beraten dazu öffentliche Auftraggeber und Bieter.

Procurement Compliance

Die stetig zunehmende Bedeutung von Compliance macht auch vor dem Vergaberecht keinen Halt. An Verfehlungen beteiligte Unternehmen können als unzuverlässig eingestuft werden mit der Folge, dass sie von künftigen Vergabeverfahren ausgeschlossen werden, eine Vergabesperre verhängt wird oder auch Schadensersatzprozesse drohen. Wir begleiten Unternehmen bei der Durchführung von Selbstreinigungsmaßnahmen und unterstützen öffentliche Auftraggeber bei der Prüfung, ob ein Ausschluss oder eine Vergabesperre im Einzelfall geboten ist sowie bei ihrer Vorbereitung und Durchführung.

Zudem beraten wir Bieter auf dem Weg der Wiedererlangung der vergaberechtlichen Zuverlässigkeit auch in Verfahren der Weltbank und anderer multilateraler Entwicklungsbanken. Schließlich stehen wir sanktionierten Unternehmen als von der Weltbank zugelassene Monitore für die Überprüfung ihrer Compliance-Systeme zur Verfügung.

Wettbewerbs- und Kartellrecht

Das Wettbewerbs- und Kartellrecht spielt eine wichtige Rolle bei Transaktionen sowie im Rahmen der Ausgestaltung Ihres Vertriebs und Ihres Preis- und Konditionensystems. Kartellrechtskonformes Verhalten ist angesichts der Ermittlungstätigkeiten und Bußgeldverfahren der internationalen Kartellbehörden von zentraler Bedeutung im Wirtschaftsleben.

Fusionskontrolle

Wir beraten Sie im Hinblick auf die kartellrechtlichen Implikationen von M&A Transaktionen und bei der Ausgestaltung von Kooperationen und Joint Venture Verträgen. Wir führen die behördlichen Genehmigungsverfahren vor dem Bundeskartellamt und vor der Europäischen Kommission durch und koordinieren für Sie Genehmigungsverfahren durch internationale Kartellbehörden. Dazu arbeiten wir mit unseren Partnerkanzleien weltweit zusammen.

Vertriebskartellrecht

Wir beraten Sie in Bezug auf alle kartellrechtlichen Fragen, die sich im Verhältnis zwischen verschiedenen Marktstufen, z.B. zwischen Lieferant und Vertriebshändler oder Verkaufsplattform, stellen. Angesichts des gegenwärtigen Fokus des Bundeskartellamts und anderer Wettbewerbsbehörden auf vertikale Vereinbarungen, auch im Bereich e-commerce, ist es für Unternehmen von essentieller Bedeutung, die kartellrechtlichen Vorgaben im sog. Vertikalverhältnis zu beachten. Wir kennen die aus Sicht der Kartellbehörden kritischen Konstellationen und unterstützen Sie vor dem Hintergrund unserer langjährigen Erfahrung bei der Entwicklung praktisch sinnvoll umsetzbarer Vertriebs-­ und Lizenzmodelle und im Hinblick auf vertriebsvertragliche Regelungen.

Verhaltenskontrolle und Missbrauchsverfahren

Wir beraten Sie im Hinblick auf einseitige Markt-­ und Preisstrategien oder die Ausgestaltung kartellrechtskonformer Rabattsysteme. Wir vertreten Ihr Unternehmen im Rahmen von Missbrauchsverfahren durch Kartellbehörden oder bei Beschwerden gegen die missbräuchlichen Verhaltensweisen Dritter. Wir begleiten Sie bei allen prozessualen und inhaltlichen Fragen, die sich im Rahmen solcher Untersuchungen stellen.

Kartelle

Wir beraten Ihr Unternehmen im Hinblick auf den strategischen Umgang mit Kartellrechtsverstößen (z.B. Verteidigung gegenüber den Kartellbehörden, Kronzeugenanträge im Rahmen der Bonus-Mitteilung des Bundeskartellamts und des Leniency Programms der Europäischen Kommission, interne Ermittlungsmaßnahmen), und vertreten Sie gegenüber den ermittelnden Kartellbehörden und den Gerichten. Kartelle sind meist international und werden häufig parallel durch Kartellbehörden in mehreren Ländern verfolgt. Wichtig ist, auch auf Seite eines betroffenen Unternehmens eine koordinierte Strategie gegenüber den verschiedenen Ermittlungsbehörden zu verfolgen. Durch enge Zusammenarbeit mit unseren spezialisierten Partnerkanzleien im europäischen und außereuropäischen Ausland können wir Sie dabei unterstützen, ein weltweit eng abgestimmtes Vorgehen sicherzustellen.

Kartellrechtliche Compliance

Gemeinsame Entwicklung und Umsetzung von Compliance Systemen und Mitarbeiterschulungen mit dem Ziel, Kartellrechtsverstöße in Ihrem Unternehmen von vornherein zu vermeiden bzw. bei Aufdeckung richtig damit umzugehen (z.B. Mitarbeiterschulungen zum Umgang mit Wettbewerbern, Verhalten bei Durchsuchungen durch die Wettbewerbsbehörden, Verhalten in Verbänden und bei anderen Branchentreffen, Rahmenbedingungen für Benchmarking-Projekte, Verhalten gegenüber Lieferanten und Abnehmern).

Wir beraten Sie auch in Schnittstellen-Konstellationen, bei denen sich im Rahmen von kartellrechtlichen Verstößen vergaberechtliche Fragen stellen oder wo Korruptionsvorwürfe im Raum stehen.

Beihilferecht

Wir beraten öffentliche Stellen und Unternehmen zu Fragen staatlicher Beihilfen in allen Industriebereichen sowie zu möglichen staatlichen Unterstützungs- oder Fördermaßnahmen für geplante Investitionen oder Veräußerungen. Wir vertreten Sie vor der Europäischen Kommission wie auch in Verfahren vor europäischen und nationalen Gerichten.

Markt/Sektoruntersuchungen

Das Bundeskartellamt und die Europäische Kommission leiten regelmäßig Untersuchungen bestimmter Wirtschaftszweige ein, wenn Umstände darauf hindeuten, dass der Wettbewerb in diesem Sektor eingeschränkt sein könnte. Zu den großen Sektoruntersuchungen in jüngster Zeit gehören etwa die der Europäischen Kommission im Bereich e-commerce (noch andauernd) und die des Bundeskartellamts im Bereich Lebensmittel. Solche Verfahren können zu erheblichem Zeit- und Kostenaufwand bei Unternehmen führen, die in dem betroffenen Sektor tätig und zur Mitwirkung verpflichtet sind. Wir begleiten Ihr Unternehmen in solchen Verfahren und beraten Sie zu Ihren rechtlichen Pflichten sowie zur strategischen Herangehensweise. 

Kartellrechtliche Schadensersatzklagen

Zivilrechtliche Schadensersatzklagen im Nachgang zu den Ermittlungs- und Bußgeldverfahren durch die Kartellbehörden gewinnen zunehmend an Bedeutung. Die Europäische Kommission hat jüngst eine Richtlinie erlassen, die die Durchsetzung kartellrechtlicher Schadensersatzansprüche erleichtern soll und die von den europäischen Mitgliedstaaten derzeit in nationales Recht umgesetzt wird. Wir beraten Ihr Unternehmen im Hinblick auf alle Rechtsfragen, die sich in diesem Zusammenhang stellen und vertreten Sie vor Gericht und in außergerichtlichen Vergleichsverhandlungen. Durch enge Zusammenarbeit mit spezialisierten Partnerkanzleien können wir Sie auch bei Rechtsstreitigkeiten im europäischen und außereuropäischen Ausland unterstützen.

Außenwirtschaftsrecht

Unsere außenwirtschaftsrechtliche Praxis deckt ein breites Feld an unterschiedlichen, vor allem völker- und unionsrechtlich geprägten Rechtsgebieten ab. Das Außenwirtschaftsrecht ist vor allem für global tätige Unternehmen von Bedeutung.

Zollrecht

Das Zollrecht spielt in der globalisierten Wirtschaftswelt eine immer wichtigere Rolle. Wir unterstützen Unternehmen in sämtlichen zollrechtlichen Angelegenheiten und beraten Sie zu den straf- und bußgeldrechtlichen Implikationen von Fragen des Zollwerts, zu Ursprungsregeln und Einreihung sowie zu verfahrensrechtlichen Fragen und Anti-Dumping-Themen. Wir begleiten Sie außerhalb von Verfahren und vertreten Sie in Verhandlungen und in Streitigkeiten mit Hauptzollämtern, übergeordneten Behörden und der Europäischen Kommission sowie vor den deutschen und europäischen Finanzgerichten.

Verbrauchsteuerrecht

Europäische Gesetzgeber – besonders der deutsche – greifen gern auf Verbrauchsteuern zurück. Die Last der Steuer haben häufig Unternehmen zu tragen. Wir unterstützen Ihr Unternehmen in diesem Bereich umfassend, besonders zum Energie- und Stromsteuerrecht, aber auch zu anderen Verbrauchsteuern wie z.B. Tabak-, Kernbrennstoff-, Luftverkehr-, Branntwein- und Versicherungssteuer. Unser Beratungsfeld reicht von Fragen der Steuerentstehung und der Höhe der Steuern bis hin zu Befreiungs- und Entlastungsmöglichkeiten sowie zu straf- und bußgeldrechtlichen Implikationen. Wir stehen Ihrem Unternehmen gleichermaßen im Vorfeld von Streitigkeiten und in Einspruchs- und Klageverfahren vor Hauptzollämtern und Finanzgerichten zur Seite.

Marktordnungsrecht

Wir beraten Ihr Unternehmen zu allen Fragen des europäischen Marktordnungsrechts, besonders im Bereich der Zuckermarktordnung etwa zu Produktionsabgaben, Ausfuhrerstattungen und Quotenregelungen. Wir vertreten Sie in Einspruchsverfahren vor dem Hauptzollamt sowie in Klageverfahren vor nationalen und europäischen Gerichten, z.B. in Vorabentscheidungsverfahren vor dem EuGH.

WTO-Recht

Wir beraten Ihr Unternehmen zu sämtlichen Implikationen des WTO-Rechts einschließlich der welthandelsrechtlichen Hauptverträge (WTO, GATT, GATS) sowie der spezielleren Vorgaben von TRIPS, GPA und DSU oder bilateralen Freihandelsabkommen.

Exportkontrolle

Wir beraten Ihr Unternehmen zu allen Fragen des Exportkontrollrechts und unterstützen Sie bei der Beurteilung der Frage, ob die Ausfuhr und Verbringung einer Ware Anmelde- oder Genehmigungspflichten unterliegt. Darüber hinaus stehen wir Ihnen zur Seite, wenn gegen solche Pflichten verstoßen wurde und beraten Sie zum Umgang mit den Folgen.

Sanktionsrecht

Wir beraten Ihr Unternehmen zu sämtlichen Sanktionsregimen der UN und der EU sowie zu den nationalen Umsetzungsregelungen. Ein Schwerpunkt unserer Beratungstätigkeit liegt dabei auf den EU-Sanktionsverordnungen betreffend den Iran, Syrien und Russland, die in den letzten Jahren besondere praktische Bedeutung erlangt haben. Vor allem europäische Unternehmen unterstützen wir darüber hinaus auch in Bezug auf das deutsche und europäische Anti-Boykott-Recht – sowohl im Rahmen vom M&A-Transaktionen als auch bei der vertraglichen Abbildung dieser Themen.

Kontrolle von Auslandsinvestitionen

Wir beraten Ihr Unternehmen bei der in der Praxis oft schwierigen Frage, ob für einen geplanten Unternehmenskauf oder –verkauf eine Notifizierung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie nach dem Außenwirtschaftsgesetz (AWG) / der Außenwirtschaftsverordnung (AWV) erforderlich oder empfehlenswert ist. Darüber hinaus begleiten wir Sie bei der Notifizierung der zuständigen Behörde selbst und unterstützen Sie bei der vertraglichen Absicherung von Risiken.

Trade Compliance

In den letzten Jahren haben Strafverfolgungsbehörden (vornehmlich Staatsanwaltschaften und die Bußgeld- und Strafsachenstellen der Hauptzollämter) vermehrt Straf- und Ordnungswidrigkeitenverfahren wegen des Verdachts auf Verstöße gegen außenwirtschaftsrechtliche Normen eingeleitet. Wir wissen, worauf es in diesen schwierigen Verfahren ankommt und können Ihr Unternehmen sicher begleiten.

Kunst- und Kulturgüterschutzrecht

Das Kunst- und Kulturgüterschutzrecht umfasst ein breites Spektrum von Rechtsfragen, die die Akteure des Kunstmarkts und den Kulturgüterverkehr betreffen. Wir beraten Sie in kulturgüterschutzrechtlichen Ausfuhrgenehmigungsverfahren, in zollrechtlichen Fragen sowie zu sonstigen Rechtsthemen, die sich in Bezug auf Kunstwerke stellen können (z.B. Vergabe von Auftragskunstprojekten, Kunst am Bau, Umgang mit Fälschungen, Authentizitätsfragen, Restitutionsbegehren, Gestaltung von Galerieverträgen, Abwicklung komplexer Kunstverkäufe).

Compliance & Monitoring

Bei der Compliance Beratung geht es um die Identifizierung möglicher Risiken und um den Aufbau einer auf die Anforderungen Ihres Unternehmens zugeschnittenen Compliance Organisation. Die Einhaltung von Gesetzen, Richtlinien und Verhaltensregeln gewinnt angesichts der wachsenden Regelungsdichte und schärferen Sanktionierung von Rechtsverstößen zunehmend an Bedeutung.

Wir beraten Sie im Hinblick auf:

Kartellrechtliche Compliance, z.B. Mitarbeiterschulungen zum Umgang mit Wettbewerbern, Verhalten bei Durchsuchungen durch die Wettbewerbsbehörden, Verhalten in Verbänden und bei anderen Branchentreffen, Rahmenbedingungen für Benchmarking-Projekte, Verhalten gegenüber Lieferanten und Abnehmern.

Procurement Compliance, z.B. Begleitung Ihres Unternehmens bei der Durchführung von Maßnahmen der Selbstreinigung im Nachgang zu Gesetzesverstößen zur Sicherung der Teilnahme an künftigen Ausschreibungen, Beratung öffentlicher Auftraggeber bei der Vorbereitung und Durchführung von Ausschlüssen und Vergabesperren.

MDB Compliance, z.B. Begleitung Ihres Unternehmens bei der Durchführung von Selbstreinigungsmaßnahmen nach den von multilateralen Entwicklungsbanken aufgestellten Standards (z.B. World Bank Group Integrity Compliance Guidelines) mit dem Ziel der Aufhebung von Sanktionen. Ferner überprüfen wir Compliance-Systeme sanktionierter Unternehmen im Rahmen unserer Funktion als von der Weltbank zugelassene Monitore.

Trade Compliance, d.h. Beratung im Hinblick auf die Einhaltung außenwirtschaftsrechtlicher Normen, sowohl proaktiv als auch im Rahmen laufender Untersuchungen von Unternehmen oder natürlichen Personen im Hinblick auf mögliche Verstöße.

Wir beraten Sie auch in Schnittstellen-Konstellationen, in denen im Rahmen von vergabe- oder kartellrechtlichen Verstößen Korruptionsvorwürfe im Raum stehen.